1. Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 3 des Konsumentenschutzgesetzes
Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 des Konsumentenschutzgesetzes idgF („KSchG“) sind und die ihre Vertragserklärung weder in den vom TVB für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem vom TVB dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben haben, können von ihrem Vertragsantrag oder vom Vertrag gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz zurücktreten.
Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 (vierzehn) Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Kunden, die zumindest den Namen und die Anschrift vom TVB, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechtes enthält, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Kunden das Rücktrittsrecht für eine Frist von 12 (zwölf) Monaten und 14 (vierzehn) Tagen ab Vertragsabschluss zu. Wenn der TVB die Urkundenausfolgung innerhalb von 12 (zwölf) Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 (vierzehn) Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die Urkunde erhält.
Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu:
Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden, er ist jedoch mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten, an den TVB (Kontaktdaten siehe Punkt 1. Allgemeiner Teil der AGB) zu richten. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die Absendung der Rücktrittserklärung vor Ablauf der Rücktrittsfrist.
2. Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 3a des Konsumentenschutzgesetzes
Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz sind, können von ihrem Vertragsantrag oder vom Vertrag gemäß § 3a Konsumentenschutzgesetz auch zurücktreten, wenn ohne ihre Veranlassung für ihre Einwilligung maßgebliche Umstände, welche der TVB im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.
Maßgebliche Umstände sind:
Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für den Kunden erkennbar ist, dass die vorstehenden Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens 1 (einen) Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragspartner.
3. Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (Waren)
Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz sind, können von einem außerhalb von Geschäftsräumen des TVB abgeschlossenen Vertrag (§ 3 Z 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) oder von einem Fernabsatzvertrag (§ 3 Z 2 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
Die Frist zum Rücktritt beginnt bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen:
a) mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt,
b) wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,
c) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt,
d) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.
Die Erklärung des Rücktrittes ist an keine bestimmte Form gebunden, er ist jedoch mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten, an den TVB (Kontaktdaten siehe Punkt 1. Allgemeiner Teil der AGB) zu richten. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die Absendung der Rücktrittserklärung vor Ablauf der Rücktrittsfrist.
Tritt der Kunde vom Vertag zurück, wird der TVB ihm unverzüglich nach Zugang der Rücktrittserklärung eine Bestätigung über den Eingang der Rücktrittserklärung auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln. Tritt der Kunde von einem Vertrag zurück, so hat der TVB ihm weiters alle Zahlungen, welche der TVB von ihm erhalten hat, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwendet der TVB dasselbe Zahlungsmittel, welches der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat sich der Verbraucher ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die uns angebotene günstigste Standardlieferung entschieden, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten. Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen ist der TVB berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis der TVB entweder die Ware wieder zurückerhalten oder der Kunde einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat; dies gilt nicht, wenn der TVB angeboten hat, die Ware selbst abzuholen.
Tritt der Kunde von einem Kaufvertrag oder einem sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Vertrag zurück, so hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 (vierzehn) Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an den TVB zurückzustellen; dies gilt nicht, wenn der TVB angeboten hat, die Ware selbst abzuholen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen.
Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen